Sind Mietzins-Höchstgrenzen bzw. die Beschränkung von Mieterhöhungen ein sinnvolles Mittel zur Bekämpfung der Wohnungsmarktprobleme in Deutschland? Zu diesem heiß diskutierten Thema berichtet das Handelsblatt in einem kürzlich erschienen Artikel über die Ablehnung eines Volksbegehrens mit dem Titel „Sechs Jahre Mietenstopp“ durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die anhaltende Diskussion über Mietendeckel wirft immer wieder die Frage auf, wie die Probleme am Wohnungsmarkt effektiv gelöst werden können. Das Volksbegehren hatte gefordert, einen Mietendeckel in 162 bayerische Städte einzuführen, was aber nun gerichtlich nicht zugelassen wurde. Die verschiedenen Immobilienverbände sind erleichtert – zudem wird diese Entscheidung auch als richtungsweisend für die anstehende Beurteilung des Mietendeckels in Berlin durch das Bundesverfassungsgericht angesehen. Man wird in einigen Monaten sehen, ob diese Einschätzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs auch für Berlin entsprechend beurteilt wird. Mieter und Mieterbund fordern nun den Einbezug der Bundesregierung, um entsprechende Mietbegrenzungen durchzusetzen. Wie es scheint, erhitzt die Diskussion um weiter steigende Mieten und die Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten auch weiterhin die Gemüter.
DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN MIETERN UND VERMIETERN VERSCHLECHTERT SICH
Zu knappes Angebot und teils stark steigende Mieten lassen die Stimmung am Wohnungsmarkt immer weiter absinken. Noch vor wenigen Monaten hatten sich Mieterbund und der Spitzenverband der Immobilienbranche ZIA auf ein Miteinander in Augenhöhe geeinigt – bisher leider ohne nennenswerte Ergebnisse. Es existieren noch immer viel zu wenig Angebote für die stark expandierenden Ballungsgebiete und die Mieten sind teils für „Normalverdiener“ nicht mehr tragbar. B- und C-Lagen außerhalb der Kernstädte expandieren mittlerweile ebenfalls drastisch. Der Zustrom ebbt dabei allerdings kaum ab – nur gibt es eben nicht genügend Wohnraum für die neu Zugezogenen. Insgesamt hat die Politik auch wegen der bislang kaum effektiven Ergebnisse bereits etablierter Maßnahmen wie der Mietpreisbremse also versagt. Eine Lösung ist insbesondere auf kurz- und mittelfristige Sicht nicht auszumachen.
MIETENDECKELUNG KONTRA NEUBAUPROJEKTE
Die flächendeckende Deckelung von Mieten in ganz Deutschland wie vom Deutschen Mieterbund gefordert, scheint nicht wirklich sinnvoll zu sein. Dies würde letztlich zum Abzug von Investoren und zur Reduzierung von Baumaßnahmen führen, was das Problem eher noch verstärken würde. Gezielt und lokal sinnvoll allerdings könnten Mietendeckelungen sehr wohl sinnvoll sein. In vielen Hochpreisgebieten kämen Investoren und Vermieter auch mit einer Kappungsgrenze klar und die entsprechenden Mieter würden etwas entlastet. Aber es gibt noch ein viel probateres Mittel zur Bekämpfung der Probleme: Die Förderung von Wohnraumschaffungsmaßnahmen. Die Politik resp. die Kommunen haben es teils über Jahrzehnte hinweg verschlafen, entsprechendes Bauland vorzuhalten. Auch steuerliche Maßnahmen im Zuge der Grundsteuerreform könnten helfen, die Preise für Immobilien nicht noch weiter nach oben zu treiben. Investitionen müssen vorangetrieben werden, damit neuer Wohnraum entstehen kann. Die derzeitigen Zahlen für Wohnraumschaffungsmaßnahmen in den Ballungsgebieten sind nicht ausreichend, um die Probleme wirksam zu bekämpfen. Die Zahl der neu fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2018 stagniert mit ca. 285.000 in vergleichbarer Größenordnung zum Vorjahr. Eine Steigerung auf 375.000 wäre jedoch notwendig, um den Bedarf besser decken zu können und den von der großen Koalition eigens definierten Anspruch von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in der laufenden Amtsperiode zu erfüllen. Mit jedem Monat ohne neue, sinnvolle Maßnahmen verrinnt wertvolle Zeit, während der Bedarf an neuem Wohnraum immer weiter zunimmt.
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