Die EU-Finanzminister haben die Regeln des EU-Stabilitätspaktes außer Kraft gesetzt – wegen des „schweren wirtschaftlichen Einbruchs“, den der politisch verordnete „Lockdown“ verursacht hat. Kein Euro-Staat muss mehr sein Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIPs) halten. Zwangsloses Schuldenmachen ist jetzt erlaubt.
Das gibt für die Euro-Staaten einen großen Anreiz, die Verschuldung in die Höhe zu treiben, weil ein Teil der Verschuldungskosten den anderen Clubmitgliedern, allen voran Deutschland, aufgebürdet werden kann. Genau das sollte der Stabilitätspakt verhindern.
Kommt die neue Verschuldungswelle erst einmal in Fahrt, wird es schwer, sie wieder zu beenden. Das liegt daran, dass sich Regierungen und Bürger an die Verschuldung gewöhnen, sprichwörtlich von ihr abhängig werden.
Denn das gesamte Produktions- und Beschäftigungssystem steht und fällt damit, dass die Staaten die Nachfrage mit kreditfinanzierten Ausgaben aufrecht erhalten – nicht nur während der Krise, sondern auch nach der Krise.
Der Druck auf die EZB, den Staaten als Geldbeschaffungsmaschine zu dienen, wird größer denn je.
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