E-Partizipation im Aufwind: Die Bürger dürfen mitreden

Hamburg, 23. Oktober 2013 – Die digitale Demokratie wird zum wichtigen Trend in Deutschlands Verwaltungen.

Jede vierte Behörde möchte ihre Bürger stärker in Verwaltungsentscheidungen einbeziehen und investiert daher in den Dialog. Besonders kleine Kommunen wollen über elektronische Dialog- und Mitmachplattformen die Bürgerbeteiligung an Politik- und Verwaltungsentscheidungen verbessern. Das ist ein Ergebnis der Studie „Branchenkompass 2013 Public Services“ von Steria Mummert Consulting.

93 Prozent der Verwaltungen informieren ihre Bürger bereits durch Internet und Web-2.0-Anwendungen (Open Government). Doch die Interaktion mit dem Bürger und die Beteiligung an Politik- und Verwaltungsentscheidungen sind in deutschen Behörden im Vergleich zur reinen Information noch schwach ausgeprägt. Nur etwa drei von zehn Behörden beteiligen die Bürger derzeit auf elektronischem Wege an politischen Entscheidungen. Das soll sich aber ändern. 29 Prozent der Befragten planen Neuinvestitionen in den Dialog und Diskurs mit Bürgern. Am zweithäufigsten wird die Beteiligung von Bürgern an Entscheidungen genannt – 28 Prozent wollen in diesen Bereich bis 2015 investieren. 27 Prozent planen, die Bürger auch in Verwaltungsprozesse stärker einzubinden und sie zum Beispiel Straßenschäden oder defekte Laternen auf Internetplattformen melden zu lassen. 25 Prozent wollen das Wissen von Bürgern und anderen Experten nutzen. Mit den so gewonnenen Informationen möchten sie die Qualität der Verwaltungsentscheidungen verbessern.

„Die elektronische Demokratie kann den laufenden Politikprozess verändern und beschleunigen. Durch die direkte Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Konsensfindung erhöhen sich die Planungssicherheit und Legitimität politischer Entscheidungen“, sagt E-Government-Experte Axel Drengwitz von Steria Mummert Consulting. Was passiert, wenn die Politik dies versäumt, haben beispielsweise die Bürgerproteste gegen den Großbahnhof Stuttgart 21 in der jüngsten Vergangenheit allzu deutlich gemacht. Auch deshalb sollen künftig interaktive und kollaborative Plattformen Bürger stärker einbinden.

71 Prozent schätzen die Chancen als groß oder sehr groß ein, über elektronische Dialog- oder Mitmachplattformen die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Im Vergleich zu 2012 ist dies ein Plus von 9 Prozentpunkten. Besonders kleine Kommunen suchen den aktiven und möglichst kontinuierlichen Dialog mit einer Gruppe oder allen Bürgern, um deren Stimmung einzufangen oder sie direkt um Lösungen und mögliche Bedenken zu einem Thema zu bitten. 80 Prozent der befragten Entscheider kleiner Orte sehen große Chancen für E-Partizipation. In großen Städten sind es hingegen nur 46 Prozent.

Personalengpässe und die bestehende Verwaltungskultur sind jedoch noch Hindernisse beim Ausbau der Bürgerbeteiligung im Rahmen von E-Partizipation. 65 Prozent der Befragten sehen die Verwaltungskultur als Hürde, die direkte Online-Kommunikation mit den Bürgern ist für Staatsbedienstete noch ungewohnt. Auch sehen einige Entscheider in den bisherigen Dialog- und Mitmachangeboten nicht immer einen klaren Nutzen für ihre Verwaltung. „Das ist gegenwärtig gut nachvollziehbar, da die Angebote für E-Partizipation bis heute meist nur von einem kleinen Teil der Bürger genutzt werden und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit optimiert werden müssen“, sagt Axel Drengwitz. Insbesondere durch die erhöhte Bekanntheit der Möglichkeiten von E-Partizipation kann ein Durchbruch gelingen. Politiker und Entscheider machen sich Sorgen um die bis heute nur zaghafte Nutzung der elektronischen Mitbestimmung. Auch eine elektronisch umgesetzte Bürgerbeteiligung muss zu repräsentativen Ergebnissen führen. Somit sind gegenwärtig in der Praxis im Grunde nur Mischformen denkbar, bei denen das bestehende Angebot an traditionellen Bürgerbeteiligungsformen um elektronische Alternativen ergänzt wird. Darüber hinaus muss bei jedem Einzelfall geprüft werden, welche Themen einer elektronischen Mitbestimmung unterworfen werden sollen. „E-Partizipation darf nicht als ein Mittel zum Zweck aufgefasst werden, sondern ist die konsequente Weiterführung des Transaktionsgedankens im E-Government. Nur mit diesem Verständnis wird es auf Dauer gelingen, eine zukunftsfähige Basis für eine repräsentative elektronische Bürgerbeteiligung zu schaffen“, weiß Axel Drengwitz von Steria Mummert Consulting.

Hintergrund
Die Studie „Branchenkompass 2013 Public Services“ stellt die aktuellen Herausforderungen und die bis 2016 geplanten Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung vor. Im Mai und Juni 2013 befragte Forsa für Steria Mummert Consulting 100 Entscheider aus 100 deutschen Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen. Themen der Interviews waren E-Government, Effizienzmaßnahmen, Kooperationen, Bürgerbeteiligung, das Berichtswesen und Business Intelligence. Die Interviews wurden mit der Methode des Computer Assisted Telephone Interview (CATI) durchgeführt.

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